1 Jahr im Kitzinger Stadtrat – Erstes Fazit der GRÜNEN Fraktion

Klimaschutz: Stadtratsmehrheit ohne ernsthaftes Interesse

PRESSEMITTEILUNG vom 02.05.2021. Autorin: Andrea Schmidt

Entgegen den erdrückenden, wissenschaftlichen Erkenntnissen zu dringend notwendigen Klimaschutzanpassungsmaßnahmen auch auf lokaler Ebene sieht die Mehrheit des Kitzinger Stadtrates hier leider ganz offensichtlich keinen Handlungsbedarf.  Nicht anders sind die abgelehnten Anträge der Grünen u.a. zu den Themen Klimafunktionskartierung, Sturzflutmanagement oder gerade auch zum Klimavorbehalt zu erklären, welcher analog zu den finanziellen Konsequenzen bei jeder Entscheidung auch deren Auswirkungen auf Klima und Umwelt einbeziehen sollte.

Auch die Verschiebung der Besetzung der Stelle eines/r Klimaschutzmanager*in stößt bei den Grünen auf großes Unverständnis. Klaus Sanzenbacher glaubt: „Nur wenige Stadträt*innen setzen sich mit dem Thema Klimaschutz ernsthaft auseinander.“ 

Die Ablehnung der Anträge wurden meist mit dem Kostenargument begründet, was Christa Büttner in Anbetracht des enormen Gesamthaushaltsvolumens nicht verstehen kann. „Klimaschutz muss uns viel mehr wert sein!“.

Während Klimaanpassungsmaßnahmen auf Sparflamme gekocht werden, ist die Bereitschaft, für andere Maßnahmen viel Geld auszugeben, sehr wohl gegeben. Dies ist für die Grünen nicht nachvollziehbar! Beispielsweise ist das Haus der Jugend und Familie grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sind die dafür gebundenen Mittel viel zu hoch. Der Vorschlag der Grünen zu Einsparmöglichkeiten bzw. genereller Verschiebung des Bauvorhabens aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage, wurde von der Stadtratsmehrheit genauso abgelehnt wie auch die Anregung einer Zwischenlösung.    

Große Sorge hat Gisela Kramer-Grünwald um den innerstädtischen Einzelhandel nicht nur aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie.  „Einzelhandelsgroßprojekte wie das geplante Objekt am Etwashäuser Bahnhof sind ökologischer Unsinn und werden zudem die Innenstadt weiter veröden lassen“. Fraktionsvorsitzende Andrea Schmidt freut sich, dass wenigstens das von den Grünen geforderte Zentrenkonzept eine Mehrheit im Stadtrat gefunden hat: „Wir hoffen, dass das Ergebnis des Konzeptes unsere Bedenken widerspiegelt und zum Schutz der Innenstadt keine weiteren Einzelhandelsgroßprojekte befürwortet werden“.     

Gespannt blickt Vorstandssprecherin Theresa Sanzenbacher auf die demnächst im Stadtrat zu behandelnden Anträgen der Grünen: Digitales Bürgerbeteiligungsportal, 30% Sozialwohnungen bei künftigen Wohnbauanlagen, Car-Sharing-Modell und der Antrag auf Pflicht von Photovoltaikanlagen und Zisternen bei Ausweisung von neuen Baugebieten. Gerade bei dem Zukunftsthema Klimaschutz betreffenden Grünenanträgen erhofft sie sich auch im Lichte der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesklimaschutzgesetz mehr Unterstützung und Mut der jüngeren Generation der Stadträt*innen anderer Fraktionen.