Anschlags- und Plakatierungsverordnung für Wahlwerbung

WIRD NICHT UMGESETZT: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.10.2021

Es war ein Versuch, Umwelt und Ressourcen zu schonen und Müll zu vermeiden. Die Verwaltung hatte in der Stadtratssitzung am 16.12.2022 einen Vorschlag für eine neue Plakatierverordnung präsentiert, der aber aufgrund seiner Komplexität knapp abgelehnt wurde (10:10). Der von den Grünen initiierte Antrag hatte ursprünglich in der Stadtratssitzung am 2.12.2021 mehrheitlich Zustimmung gefunden (16:10). Ein Jahr später nun zeigt sich, dass manches in der Umsetzung dann doch komplizierter ist. Es bleibt also alles beim Alten. 

---

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Güntner,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

rückblickend auf die vergangene Bundestagswahl und die ausufernde Wahlwerbung für die Parteien, möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag stellen:

Die Stadt Kitzingen untersagt in Zukunft jegliches Plakatieren von Wahlwerbung in Form von Dreieckstafeln, Laternenwerbung oder Plakaten an Schildern etc..

Weiterhin sollen künftig keine Werbeplakate an Bauzäunen angebracht und auch keine Großplakate mehr aufgestellt werden.

Wahlwerbung soll ausschließlich an speziellen und geeigneten Tafeln an mehreren zentralen Stellen in der Stadt und den Ortsteilen angebracht werden, so wie es z.B. Marktbreit und viele andere bayerische Kommunen seit Jahren praktizieren. Idealerweise werden seitens des Rechts- und Ordnungsamtes mögliche Stellen und Aufteilungen benannt (und im Vorfeld kurz abgestimmt).

Die aktuell gültige Satzung bzw. Verordnung (Anschlags- und Plakatierungsverordnung) soll entsprechend geändert werden und dem Stadtrat zur finalen Entscheidung rechtzeitig vor der nächsten Wahl (Herbst 2023) bis zum 31.12.2022 zur Beschließung vorgelegt werden.

Begründung:

Die bisherige Art der Wahlwerbung in Kitzingen ist bei den heute verfügbaren medialen Möglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Die bisherige Art der Wahlwerbung in Kitzingen verbraucht unnötige Ressourcen und Geld.

Durch das Umstellen der Wahlwerbung von einer Plakatflut auf einige Plakatwände, leisten wir einen kleinen konkreten Beitrag zum Umwelt- und damit Klimaschutz. Jedes Plakat erzeugt unnötigen Müll. Die zahlreichen, aus Hohlkammerplastik gefertigten Plakate, vermehren den Plastikmüll ebenso wie die unzähligen Kabelbinder. Wenn man sich vor Augen hält, wieviel Wasser, Holz, Öl und Energie zur Produktion dieser äußerst kurzlebigen Produkte verschwendet wird, so kommen wir zu der Überzeugung, dass wir uns diesen Umgang mit Rohstoffen nicht mehr leisten können und wollen.

Daher bitten wir Sie, im Sinne unserer Umwelt und für zukünftige Generationen, diese Verschwendung zu beenden. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung zum Wohl der Bürger* innen unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andreas Moser (CSU)

-stellvertretend für die Fraktionen-

---

Medienberichte zum Thema

Wahlplakate-Wirrwarr wahrscheinlich weiterhin in Kitzingen erwartbar

mainpost.de, 19.12.2022

Kitzingen: Ende der Plakatflut im Wahlkampf beschlossen

radiogong.com, 3.12.2021

Stadt Kitzingen schränkt Wahlwerbung mit Plakaten ein

infranken.de, 3.12.2021

Kitzingen: Stadtrat hat wieder das Thema Wahlplakate auf der Liste

radiogong.com, 2.12.2021