Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Haushalt 2023

Durch die sehr angespannte Haushaltslage mussten in der Finanz- und Investitionsplanung erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Die Prioritätensetzung erfolgte letztendlich allein durch die Verwaltung. Somit ist der Stadtrat in dieser prekären finanziellen Situation nicht in die Lage versetzt worden – unabdingbar neue Bewertungen vorzunehmen und schon gefasste Beschlüsse zu hinterfragen bzw. neu zu bewerten.

Festzustellen ist auch, dass wiederum, sowohl die versprochene, dauerhafte Einbindung über das Jahr hinweg leider nicht erfolgte, als auch die zeitnahe Weitergabe von bedeutenden Informationen oft unterblieb.

Ein positives Ereignis aus Sicht der Grünen war die endlich vollzogene Einstellung des Klimaschutzmanagers. Allerdings lassen mehrere abgelehnte oder wegen fehlender Finanzmittel verschobenen Anträge der Grünen und anderer Gruppierungen nicht darauf hoffen, dass die, für Teile des Stadtrates „wohl nicht so wichtige Klimapolitik“ einen höheren Stellenwert erlangen wird. Beispiele hierfür sind Hitzeaktionsplan, Baumschutzverordnung, Renaturierung Rödelbach . Andere Themen wie das beschlossene E-Carsharing-Modell warten schon lange auf die Umsetzung . Die Auseinandersetzung mit dem lange vorhandenen Radwegekonzept : Fehlanzeige !!

Nachhaltigkeit nicht erkennbar

Klimaschutzpolitik bedeutet Nachhaltigkeit und gerade diese Nachhaltigkeit ist an vielen getroffenen Entscheidungen nicht erkennbar. Altes zu erhalten, bevor Neues erschaffen wird. Davon scheint die Stadt Kitzingen ein ganzes Stück entfernt. Die Friedrich-Bernbeck-Schule, deren Sanierung 20 Mio € verschlingen würde, ist mit keinem Cent – nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung – enthalten.
Weiterhin wäre es aufgrund der Hotelabsage, das Gebot der Stunde gewesen, den Neubau Jugendhaus an der Florian-Geyer Halle nochmal auf den Prüfstand zu stellen.

Statt Neubau: Jugendhaus und Bürgerzentrum unter einem Dach

Die optimale und zentrale Lage in der Innenstadt für die nun wieder im Besitz der Stadt befindliche Immobilie am Main wäre eine langfristige gute Perspektive für Jugendhaus und Bürgerzentrum unter einem Dach gewesen. Bei einer Sanierung dieser Immobilie für die genannten Zwecke hätte ein erhebliches Einsparpotential sowohl der Investitionsmittel als auch in den laufenden Kosten für künftige Haushaltsjahre bestanden. Für den jetzigen Neubau an der Florian-Geyer-Halle , werden die geschätzten 9,5 Mio. € wohl genauso wenig ausreichen wie die veranschlagten Mittel bei der Sanierung der Sickergrundhalle.

Zerstörung von Nahversorgung + unnötige neue Flächenversiegelung

Ebenso wenig nachhaltig ist das geplante Projekt des Einkaufszentrums Marshall Heights. Es wäre nichts anderes als ein Irrweg – und aus unserer Sicht auch eine völlig fehlgeleitete Stadtentwicklung – wenn dafür eine optimale Nahversorgung in der Dagmar-Voßkühler zerstört würde und die vorhandenen Gebäude dann einem Abriss entgegensehen müssten. Anstelle neuer und unnötiger Flächenversiegelungen ist stattdessen die Schaffung einer Nahversorgung innerhalb des Wohngebietes anzustreben. An dieser Stelle erlauben Sie mir die rhetorische Frage : Wie würde denn zu diesen aufgeführten Sachverhalten der Nachhaltigkeit die Stellungnahme des Klimaschutzmanagers ausfallen?

Mit dem Beschluss für die Umsetzung des Projektes „Gartenstadt Etwashausen“, wo ja leider ausschließlich hochpreisiger Wohnraum entsteht, wird aus Lärmschutzgründen eine weitere Entwicklung der bestehenden Betriebe, wie auch diese im gegenüberliegenden Gewerbegebiet beeinträchtigt, wenn nicht sogar verhindert, da die bestehenden Lärmgrenzen schon jetzt ausgereizt sind.

Potenziale nutzen: Gestaltungssatzung anpassen und Bürger*innen beteiligen

Positiv ist zu sehen, dass die Innenstadtentwicklung / Kaiserstrasse nach mehreren Anläufen und Konzepten nun wohl endlich angegangen wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass auch die Wünsche der Bürger*innen soweit wie möglich berücksichtigt werden.

Für die Innenstadt selbst ist die Gestaltungssatzung so schnell wie möglich an die kommende Änderung des Denkmalschutzgesetzes anzupassen, um die Potentiale für die Nutzung von Photovoltaik auf den Dachflächen endlich auch in diesem Bereich nutzen zu können. Auch die Pläne für eine autarke Energieversorgung durch die Errichtung von Windrädern und einer PV-Freiflächenanlage werden von Seiten der Grünen begrüßt, wobei hier eine ausreichende Bürgerbeteiligung Voraussetzung für die
Umsetzung der Pläne ist.

Siedlung und Sickergrund

Bürgerbeteiligung ist auch das Stichwort für das Projekt sozialer Zusammenhalt in der Siedlung. Seit dem Sommer letzten Jahres ist die Stelle des Quartiersmanagements verwaist und somit die Einbindung und Beteiligung der Bürger*innen, trotz noch vieler zu begleitender und umzusetzender Maßnahmen
komplett auf Eis gelegt. Die Nachbesetzung dieser Schlüsselstelle – aus unserer Sicht unabdingbar – lässt immer noch auf sich warten.

Die Bedeutung und das ehrenamtliche Engagement – gerade auch im Sport – sehen wir auch als wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt auf vielen Ebenen und Altersschichten in der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die schnelle Umsetzung des Bikeparks im Sickergrund. Allerdings erreicht dieses Angebot lediglich eine kleine Gruppe. Das weitaus größere Potential im Sickergrund zur Steigerung von Erholung, Naturerlebnis und Freizeitaktivitäten für die Bewohner*innen aller Generationen aus mehreren Stadtteilen – ein Bürgerpark – kommt leider nur mit ganz kleinen Schritten voran. Ich möchte erinnern: Im ersten, großen Bürgerbeteiligungsprozess vor etwa 15 Jahren wurde von den Bürgern, neben dem Stadtteilzentrum als zweitwichtigstes Projekt die Naherholung im Sickergrund herausgestellt.

Dank sagen möchten wir allen Bürger*inen, die sich ehrenamtlich engagieren und somit dazu beitragen, dass eine Stadtgesellschaft auch in schwierigen Zeiten zusammenhält.

Dank auch an die Verwaltung.

Im Prinzip müssten wir den Haushalt ablehnen. Wir akzeptieren jedoch die demokratischen Entscheidungen – die ja letztendlich zu diesem Haushalt geführt haben.

Andrea Schmidt für die Grüne Stadtratsfraktion

02.03.2023