Haushalt 2024

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Schmidt

Beginnen möchte ich unsere Ausführungen zum Haushalt mit einem Zitat im Vorfeld des Haushaltes von 2023 der damaligen Kämmerin. In einem Anschreiben dazu heisst es: „Wir bitten Sie, zum Investitionsprogramm in den Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren, ob und wann welche Maßnahmen stattfinden sollen.“ Und weiter: „Es ist Aufgabe des Stadtrates, Schwerpunkte zu setzen und nur die für ihn wichtigsten Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen. Gerade auch für die nächsten Jahre ist eine ernsthafte Priorisierung unabdingbar, da ansonsten keine Finanzierung des Haushaltes mehr möglich sein wird“. (Zitatende)

Wir haben diese Warnungen aus dem letzten Haushaltsjahr weitestgehend ignoriert und sind nun konfrontiert mit einem Haushalt der uns bis zum Jahre 2027 mit der geplanten hohen Neuverschuldung und dem gleichzeitigen Abbau der Rücklagen auf nahezu Null jegliche Handlungsspielräume nimmt. Zusätzlich stehen im Haushaltsrest für Maßnahmen, die nach 2027 in Angriff genommen werden sollen, annähernd 60 Millionen Euro!!

Nahezu auch gegen Null gehen dagegen dringend erforderliche Mittel für Klimaschutz bzw. Klimaanpassungen, die uns der Klimaschutzmanager in seinem Bericht deutlich aufgezeigt hat. In diesem Zusammenhang: Kinderfreundlichkeit muss auch bedeuten für eine zukunftsfähige und nachhaltige Umwelt einzutreten. Nicht nur mit Worten. Auch mit Mitteln und Taten!

Generell: Es wird zuviel Geld in Asphalt und Beton anstelle von Grün gesteckt, was derzeit im Gegensatz zur Aussage des OB anläßlich des 5. Treffens des Klimanetzwerkes Main-Rhön steht, „dass wir letztendlich den
Weg weg vom Teer und gepflasterten Oberflächen nehmen müssen und werden“.

Ja, wir müssen Kitzingen widerstandsfähig gegen die Klimaveränderungen machen. Flächen entsiegeln wo es möglich ist. Neue grüne Flächen schaffen und Parkanlagen. Deshalb ist eine grössere Ausrichtung auf Naherholungsmöglichkeiten und Verbesserung des Wohnumfeldes und der Aufenthaltsqualität für unsere
Bürger erforderlich.

Keinerlei Gelder sind veranschlagt für die lt. OB Güntner bis 2026 benötigte Grundschule. Warum liegen uns hier immer noch keine Bedarfszahlen vor? Das ist jedoch ein grundsätzliches Problem der Verwaltung.

Erwerb oder Nutzung von Gebäuden in den Marshall-Heights. Auch hier spärliche Informationen. Wir waren mehr als zögerlich, und haben eine große Chance liegen gelassen.

Ein Beispiel dafür ist auch der Kindergartenneubau in Etwashausen, bei dem die Bekanntgabe dieser regelrechten Kostenexplosion – nach fast 1 ½ Jahren der Planung – erst mit der Einladung zur Sitzung erfolgte und in der dem Stadtrat eine kurzfristige Entscheidung abverlangt wurde – und dies noch vor Bekanntgabe der dramatischen Haushaltsentwicklung. Mitwirkung an Entscheidungsprozessen und Erarbeiten von Alternativen – Fehlanzeige.

Gerade wegen der prekären Situation haben wir uns die diesjährigen Haushaltsberatungen wahrlich anders vorgestellt. Wir hätten die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, selbst vorgeschlagene Klausur mit Einbeziehung aller Fraktionen sehr begrüßt. Stattdessen verzichten wir auf Weitblick – mit entsprechenden – auch harten Einschnitten und Entscheidungen – und verlagern die Problematik der aufgestauten Projekte
erneut – siehe Haushalt 2023 (Kämmerei Vorgängerin).

Leider hat sich die Mehrheit des Stadtrates dafür entschieden, allein der Verwaltung die Aufstellung und die Prioritätensetzung der Haushaltsmittel zu überlassen. Sollte eine Mehrheit dem vorgelegten Haushalt heute grünes Licht geben, steigt die Pro-Kopf Verschuldung von bisher 300,– Eure bis zum Jahr 2027 auf 1200,– Euro.

Kitzingen hat kein Einnahmen- , sondern ein Ausgabenproblem.

Die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind aus unserer Sicht zu optimistisch veranschlagt. Optimistisch kann man nicht sein bei der aktuellen Lage auf dem Wohnungsmarkt und den grundlegenden Bedürfnissen vieler unserer Mitbürger. Dazu vermissen wir Signale und Ideen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Es wird sich nur auf Investoren verlassen, die jedoch nur das hochpreisige Wohnungsangebot bedienen.

Erfreulich ist für uns die Tatsache, dass nach fast 1 ½ Jahren Vakanz endlich die Stelle des Quartiersmanagements für den sozialen Zusammenhalt wieder besetzt wurde.

Dank sagen möchten wir allen Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren und somit einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft leisten.

Wir lehnen den Haushalt mehrheitlich ab. Zustimmung erfolgt zu dem Haushalt der Alten- und Pflegestiftung.