ABGEWIESEN: Antrag zum Hochwasserschutz, 21.11.2024
Bereits 2021 hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion im Rahmen eines umfassenden Antrages zum Hochwasserschutz in Kitzingen einen Teilantrag „Kein Neubau in Überschwemmungsgebiet“ gestellt. Dieser wurde 2021 aber abgelehnt. Im Hinblick auf die verheerenden Überschwemmungen, die wir im Juni 2024 in Kitzingen erlebt haben, wollten wir diesen Antrag jetzt erneut einbringen. Die Verwaltung nahm den Antrag jedoch nicht an, weil "der Stadtrat nicht zuständig sei".
Die Starkregenereignisse der letzten Zeit mit den damit verbundenen Überschwemmungen, wie an der Ahr, im Juni in Kitzingen und Südbayern und kürzlich in Spanien, haben eindrücklich gezeigt, dass bei der Festlegung von Überschwemmungsbereichen nicht mehr in Kategorien wie häufiges (HQ häufig), 100-jähriges (HQ100) oder Extremhochwasser (HQextrem) gedacht werden kann. Potentiell kann jedes Gewässer bei entsprechenden Niederschlagsereignissen zu starken Überschwemmungen mit den entsprechenden Schäden führen. Aus Vorsorgegründen sollte daher eine Bebauung in Überschwemmungsbereichen künftig nicht mehr genehmigt werden.
Aus diesen Gründen stellt die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag:
- Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, keine Genehmigungen zu einer Bebauung in den ausgewiesenen Überschwemmungsbereichen im Stadtgebiet mehr zu erteilen.
Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, beantragen wir:
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Baugenehmigungen in ausgewiesenen Überschwemmungsbereichen nur noch dann zu erteilen, wenn entsprechender zusätzlicher Retentionsraum im Oberlauf des Gewässers, das maßgeblich für die Ausweisung des Überschwemmungsbereiches ist, nachgewiesen werden kann.
Begründung:
Wir müssen in Zukunft aufgrund der mit der Klimaerwärmung verbundenen höheren Wasserverdunstung mit öfteren und stärkeren Starkregenereignissen rechnen, wovon auch Kitzingen betroffen sein wird. Aufgrund der Erfahrungen und Prognosen ist davon auszugehen, dass auch für Gewässer, die bisher keine außergewöhnlichen Überschwemmungen verursacht haben, in Zukunft das Schadenspotential neu zu beurteilen ist.
Daher erscheint es notwendig, künftig in ausgewiesenen Überschwemmungsbereichen keine neue Bebauung mehr zuzulassen. Sollte dies keine Mehrheit im Stadtrat finden, ist zumindest vor einer zusätzlichen Bebauung in diesen Bereichen, der Nachweis von erforderlichem Retentionsraum in dem Einzugsbereich des Gewässers zu schaffen, das für die Ausweisung des jeweiligen Überschwemmungsbereiches maßgeblich ist. Es würde
wenig Sinn machen, Retentionsraum am Main nachzuweisen, wenn der potentielle Überschwemmungsbereich eines anderen Gewässers bebaut wird.
Möglichkeiten zur Ausweisung neuer Bebauungsbereiche bietet die derzeitige Überarbeitung des Flächennutzungsplanes.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung zur Umsetzung einer effizienten Hochwasservorsorge.
