Klima-Vorbehalt! ABGELEHNT!

Antrag der Grünen Fraktion vom 10.07.2020

Dieser Antrag (2020/194) wurde in der Sitzung am 24.09.2020 mit 2/3-Mehrheit vom Stadtrat abgelehnt! Begründung: Kein Personal, kein Wissen um prüffähige Kriterien. Man will mit dieser Aufgabe nicht den Umweltbeirat / Umweltreferenten betrauen, sondern den Klimaschutz-Manager. Aber ob und wann diese Stelle tatsächlich geschaffen wird, ist unklar! 

FÜR den Antrag stimmten neben der GRÜNEN Fraktion nur die SPD-Stadträte Frau Dr. Endres Paul, Manfred Paul und Klaus Heisel, Bianca Tröge (ÖDP), eine weitere Stimme kam von der KIK. Die Fraktionen der CSU, Freie Wähler, USW und Pro Kitzingen stimmten geschlossen GEGEN den Antrag auf Klimavorbehalt. Jens Pauluhn (ÖDP) stimmte dagegen, weil er stattdessen lieber über den Klimaschutzmanager diskutieren wollte. Uwe Hartmann (Bayernpartei) war abwesend.

Antrag auf Klimavorbehalt

Die Stadt Kitzingen wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Dazu soll in allen Vorlagen analog zu den „Finanziellen Auswirkungen“ eine Stellungnahme zu den erkennbaren „Auswirkungen auf Klima und Umwelt“ enthalten sein. Dies betrifft insbesondere  Städt. Liegenschaften und neue Bebauungspläne, sowie Änderungen von Bebauungsplänen.

Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen sollen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wissentlich zerstören – nicht die, die sie verteidigen wollen. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Lebensgrundlagen nicht weiterhin leichtfertig und wie selbstverständlich vernichtet werden.

Am 13.2. 2020 hat der Stadtrat beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers einzurichten. Wir können aber mit klimapolitischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene nicht so lange warten, bis dieser eingestellt und eingearbeitet ist. Vielmehr ist das Inkrafttreten des Klimavorbehaltes eine erforderliche Grundlage für das erfolgreiche Wirken des zukünftigen Klimaschutzmanagers.

Begründung:

Die Folgekosten einer verspäteten CO₂-Reduktion sind um ein vielfaches höher, als rechtzeitige Maßnahmen. In diesem Zusammenhang ist eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung zwar notwendig, aber weil viele Parameter und Preise für die Zukunft nicht vorhersehbar sind, hat das Ergebnis einer solchen Berechnung keine absolute sichere Aussagekraft. Darum sollte im Zweifel immer dem Klimaschutz Vorrang gewährt werden. Alles andere wäre im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen verantwortungslos und unsozial.

Zur Finanzierung sind die entsprechenden Förderprogramme zu generieren.