Grüne kritisieren Umgehung des Stadtrates: Stadtverwaltung beauftragt „Zentrenkonzept Innenstadt“ ohne Diskussion im Gremium.

Pressemitteilung des Ortsverbandes Bündnis 90 / Die GRÜNEN Kitzingen. Autorinnen: Andrea Schmidt / Eva Trapp

Die Stadtverwaltung hat ein neues Zentrenkonzept in Auftrag gegeben, ohne dieses vorab dem Stadtrat vorzulegen. Zu einem entsprechenden Antrag der Grünen wurde erst nach mehrmaliger Aufforderung Stellung genommen, eine Einsichtnahme in die Angebot-Details bislang nicht ermöglicht. Auch der Stadtmarketingverein wurde nicht beteiligt.

Bereits Anfang November hatten die Grünen einen Antrag gestellt, dass dem Stadtrat die Angebote für die Fortschreibung des „Zentrenkonzeptes Innenstadt“ zur Entscheidung und Beauftragung vorzulegen seien. Ziel sollte eine ausführliche Diskussion im Stadtrat über die Aufgabenstellungen und Schwerpunkte dieses zu erstellenden Konzeptes sein. Statt eines einfachen Zentrenkonzeptes forderten die Grünen in ihrem Antrag die Beauftragung eines sogenannten „umfassenden Zentrenkonzeptes“, in dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den innerstädtischen Einzelhandel, die Gastronomie und das Dienstleistungsgewerbe behandelt würden. Auch die künftigen Herausforderungen der Stadtentwicklung in Bezug auf den Klimawandel seien zu berücksichtigen.

Bei Beauftragung von Konzepten war es bislang üblich, dass das Stadtratsgremium vorab eingebunden wurde, um die Eckpunkte ausführlich zu diskutieren und letztendlich auch im Gremium die Auftragsvergabe zu beschließen. Entgegen dieser bewährten und bisher immer praktizierten Vorgehensweise hat die Stadtverwaltung jedoch bereits den Auftrag zur Erstellung eines Zentrenkonzeptes erteilt – ohne den Stadtrat einzubinden.  Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen sowie die damit ausgebliebene Beteiligung und ausführliche Debatte des Stadtrates. Andrea Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, moniert: „Die Stadtverwaltung hat sich allein für zuständig erklärt, die Untersuchungsinhalte des zu erstellenden Konzeptes für die Innenstadt festzulegen und hat den Auftrag am gewählten Gremium vorbei erteilt. Zwar fällt der Wert dieses Auftrages in den wirtschaftlichen Zuständigkeitsbereich des OB, gleichwohl widerspricht diese Vorgehensweise den Zusagen von Transparenz und Offenheit.“

Die Entwicklung und Zukunft der Innenstadt sind nach Ansicht der Grünen elementare Interessenschwerpunkte eines jeden gewählten Stadtrates. Leider wurde den Grünen trotz mehrmaligem Ersuchen um Einsichtnahme das detaillierte Angebot mit den Aufgabenstellungen für das Zentrenkonzept bis heute nicht vorgelegt. Die Grünen bedauern zudem, dass der Stadtmarketingverein als Sprachrohr des Kitzinger Einzelhandels bei der Aufgabenstellung für dieses zu erstellende Zentrenkonzept nicht beteiligt wurde.

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Die Mainpost berichtete:

https://www.mainpost.de/regional/kitzingen/gruene-kritisieren-umgehung-des-stadtrates-art-10554133