Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Haushalt 2022

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel erfordert auch in der Stadt Kitzingen die dringende Einleitung und Umsetzung von Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine verschiebt die Schwerpunkte der grossen Politik. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass dies auch Auswirkungen auf Art und Umfang von Fördergeldern haben wird. Es werden also in Zukunft wohl weniger Gelder für Investitionen zur Verfügung stehen, was zusammen mit den jetzt schon horrenden Preissteigerungen, etwa für Bauleistungen, den Handlungsspielraum für Investitionen auch in der Stadt Kitzingen erheblich einschränken wird. Insofern müssen dringend die Prioritäten neu gesetzt werden. Wir bezweifeln, daß aufgrund der genannten Unwägbarkeiten, alle beschlossenen Maßnahmen auch umsetzbar sind. Nicht aufschiebbar hingegen sind die erforderlichen Schritte auch in der Stadt Kitzingen dem Klimawandel entgegen zu wirken.

Daher freut es uns, dass hinsichtlich der Vorsorge gegen die Folgen von Starkregenereignissen eine entsprechende Schwachstellenanalyse beauftragt werden konnte, sowie die Renaturierung des Rödelbaches angegangen wird. Der entsprechende Umbau weiterer Gewässer wird noch erforderlich sein.

Als eminent wichtig erachten wir auch den Ausbau von erneuerbaren Energien in Kitzingen. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, bei der alle Parteien und Gruppierungen zusammenarbeiten müssen, um die Herausforderungen bewältigen zu können! Wir begrüßen und unterstützen daher den Vorstoß aus Teilen des Stadtrates , sich für ein energieautarkes Kitzingen in der Zukunft einzusetzen. Auf diesem langen Weg sind Durchhaltevermögen, wohl auch erhebliche finanzielle Mittel und vor allem Entschlossenheit notwendig. Diese Entschlossenheit hat unverständlicherweise bei der Besetzung der Stelle – Klimaschutzmanger/-in – gefehlt. Mehr als zwei Jahre sind seit der Antragstellung ins Land gezogen. Die Besetzung ist bis heute noch immer nicht vollzogen.

Was wir sehr bedauerlich finden, ist die mangelnde Bereitschaft in Kreisen des Stadtrates, den sozialen Wohnungsbau in Kitzingen zu fördern. Es ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, dass Investoren nahezu alle Wünsche für ihren hochpreisigen Wohnraum erfüllt werden sollen, aber von diesen kein Beitrag geleistet wird, einen Teil ihrer Investitionen hierbei in bezahlbaren Wohnraum zu lenken. Diesen Mangel an Wohnraum im Niedrigpreissektor werden wir künftig noch deutlicher spüren, wenn durch die steigenden Nebenkosten die derzeitigen Mieten von vielen Menschen einfach nicht mehr gezahlt werden können. Durch die Ablehnung unseres Antrages auf eine einzuführende Quote für sozialen Wohnraum bei größeren Wohnbauprojekten privater Investoren, hat sich in diesem Fall die Mehrheit des Gremiums enttäuschender Weise nicht für das Gemeinwohl entschieden. Dieses Gemeinwohl und somit auch die Bedürfnisse unserer Bürger/-innen sind aus unserer Sicht aber dringend im Vorfeld miteinzubeziehen, gerade wenn es um die geäußerten Wachstumsabsichten von Verwaltungsspitze,
Investoren und Immobilienmaklern geht.

Ein Wunsch zu guter Letzt: Die bisherigen Klausuren fanden wir als einen guten Ansatz, auch für ein besseres Miteinander. Jedoch sehen wir noch Nachholbedarf, was den umfassenden und rechtzeitigen Informationsfluss – aller – Stadträte/-innen betrifft.

Andrea Schmidt für die Grüne Stadratsfraktion

08.03.2022